Geschichte, Struktur, Informationen

Schon seit den 1950er Jahren bildeten sich in Bayern auf kommunaler und regionaler Ebene Wählergemeinschaften, die als Alternative zu den etablierten Parteien mit eigenen, unabhängigen Kandidaten bei Kommunalwahlen antraten. Diese parteifreien Wählergemeinschaften betätigen sich in Bayern seit Jahrzehnten höchst erfolgreich in der Kommunalpolitik: Knapp 50 Prozent aller Gemeinde- und Stadträte sind parteifrei.

Die Freien Wähler Bayern haben sich aus lokalen Bürgerinitiativen zu einer bedeutenden politischen Kraft entwickelt. Ihre Geschichte und Struktur spiegeln das Engagement für kommunale Anliegen und die schrittweise Ausweitung auf Landes- und Bundesebene wider.​

Entstehung und Entwicklung

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Deutschland zahlreiche kommunale Wählergemeinschaften. Bürgerinnen und Bürger schlossen sich zusammen, um unabhängig von etablierten Parteien lokale Politik mitzugestalten. Diese Gruppen legten den Grundstein für die heutigen Freien Wähler. Es gründeten sich FREIE WÄHLER Ortsgruppen.

1978 wurde der Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. gegründet. Dieser Dachverband vereinte parteiunabhängige Wählervereinigungen auf kommunaler Ebene. Mitglieder sind ausschließlich Orts- und Kreisverbände, keine Einzelpersonen. Aktuell umfasst der Landesverband etwa 980 Orts- und Kreisverbände. Darin sind über 41.000 FREIE WÄHLER organisiert.

Vorsitzender des FW-Landesverbandes ist seit 2006 der niederbayerische Agraringenieur Hubert Aiwanger. Zuvor hatte Landrat a.D. Armin Grein den Verein seit der Gründung geführt.

Um auch auf Landesebene politisch aktiv zu werden, gründete sich 1997 die Landesvereinigung Freie Wähler Bayern. Dies ermöglichte die Teilnahme an Landtagswahlen, was zuvor aufgrund der Satzung des Landesverbands nicht möglich war.

Nach der Entscheidung der Freien Wähler, sich 1998 erstmals an der bayerischen Landtagswahl zu beteiligen, wurde die organisierte Wählergruppe „FW FREIE WÄHLER Bayern e.V.“ (FW-Wählergruppe) gegründet.

Seit 2018 sind die Freien Wähler in Bayern Teil der Regierungskoalition.

Seit 2023 zweitstärkste politische Kraft auf Landesebene. 

Die Organisationsstruktur der Freien Wähler in Bayern ist vielschichtig:

  1. Orts- und Kreisverbände: Diese bilden das Fundament und sind in den Gemeinden und Landkreisen aktiv.
  2. Bezirksverbände: Sie koordinieren die Aktivitäten der Orts- und Kreisverbände auf Ebene der Regierungsbezirke.
  3. Landesverband: Der Dachverband auf Landesebene, der die Interessen der Mitglieder bündelt und vertritt.

Diese Struktur ermöglicht es den Freien Wählern, sowohl lokal verankert als auch auf Landesebene wirksam zu sein.

Diese Struktur betont die Basisnähe der Freien Wähler und ihre föderale Organisation, die es ermöglicht, lokale Anliegen effektiv auf höheren politischen Ebenen zu vertreten.​

Am 24. September 2011 wurde auf der Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler entschieden, dass die Freien Wähler Landeswählergruppen an der Bundestagswahl 2013 erstmals teilnehmen werden. Weiterhin werden sich die Landeswählergruppen der FREIEN WÄHLER Bayern mit der Bundesvereinigung Freie Wähler zusammenschließen.

Seit Ende 2011 heißt die ehemalige Wählergruppe „Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern e.V.“. Um den Wahlgesetzen zu entsprechen, gehören diesem Verein nur natürliche Personen als Mitglieder an. Die Landesvereinigung untergliedert sich in Bezirks- und Kreisvereinigungen.

Bei der Landtagswahl 2008 zogen die Freien Wähler schließlich mit 10,2 Prozent der Wählerstimmen und 21 Mandaten in den Landtag ein und bildeten dort nach CSU und SPD die drittstärkste Kraft. Bei der Landtagswahl 2013 verteidigten die Freien Wähler mit 9,0 % der Wählerstimmen und 19 Mandaten den dritten Platz. Die Freien Wähler sind damit im Bayerischen Landtag die ausgleichende und stabile Kraft der bürgerlichen Mitte. Auch in den Bezirkstagen sind die Freien Wähler bayernweit vertreten. Bei der Bezirkstagswahl 2013 errangen sie 21 Mandate.

Bei der Bundestagswahl am 22.9.2013 erzielten die FREIEN WÄHLER in Bayern 2,7 Prozent, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25.5.2014 4,3 Prozent. Bei dieser Wahl zog mit Ulrike Müller erstmals eine bayerische Freie Wählerin in das Europaparlament ein. Bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 erreichten die FREIEN WÄHLER in Bayern erneut 2,7 Prozent, 2021 wuchsen die FREIEN WÄHLER auf 7,8 Prozent bei den Erststimmen an. 

Bei der Landtagswahl am 14.10.2018 konnten die FREIEN WÄHLER mit 11,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erringen. Der neuen Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gehören nun 27 Abgeordnete an. Mit der CSU bilden die FREIEN WÄHLER eine Regierungskoalition und stellen mit Hubert Aiwanger, Prof. Dr. Michael Piazolo und Thorsten Glauber drei Staatsminister sowie mit Anna Stolz und Roland Weigert zwei Staatssekretäre. Der Koalitionsvertrag bestand zu etwa 40 Prozent aus FREIE-WÄHLER-Themen und wurde im Laufe der Legislatur abgearbeitet. Dies reicht von 5000 Euro Gründerbonus für Hebammen über Wiedereinführung des Handwerksmeisters bis hin zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Zudem:

  • Kindergarten- und Krippenbeiträge um 100 Euro pro Monat pro Kind gesenkt
  • Wasserstoffstrategie für Bayern – Gründung eines eigenen Wasserstoffzentrums in Bayern, um Antriebe der Zukunft zu entwickeln (Batterie alleine ist nicht die Lösung)
  • Staatliches Programm, um Wirtshäuser zu erhalten
  • Weniger befristete – mehr unbefristete Lehrerstellen
  • Mehr Praxisbezug an der Schule – Alltagskompetenz im Unterricht
  • Energiewende: Massiver Ausbau von Photovoltaik und Gaskraft, Weiterentwicklung von Georthermie, Wasserkraft und stärkere Nutzung von Biomasse.
  • Mehr Studienplätze für Hausärzte, um dem „Hausarzt-Sterben“ am Land entgegenzuwirken
  • Stärkung der bayerischen Polizei – mehr Personal

Erfolge der FREIEN WÄHLER in der Legislatur 2018 bis 2023 gibt es auch hier nachzulesen. 

Landtagswahl 2023 – ein massiver Zuwachs!

Deutlichen Aufwind erhielten die FREIEN WÄHLER bei der Landtags- und Bezirkswahl 2023. Das Landtagswahlergebnis konnte am 8.10.2023 um 4,2 Prozentpunkte auf insgesamt 15,8 Prozent ausgebaut werden. Seitdem sind die FREIEN WÄHLER zweitstärkste politische Kraft in Bayern. Die Landtagsfraktion wuchs damit von 27 auf 37 Abgeordnete. 
Am 26.10.2023 unterzeichneten FREIE WÄHLER und CSU den Koalitionsvertrag und setzen damit die Bayernkoalition fort. Den gesamten Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023-2028 im Wortlaut können Sie hier nachlesen. Auch die Zahl der Ministerien wurde mehr. Die FREIEN WÄHLER besetzen seit der Landtagswahl 2023 ein weiteres Ministerium – das Digitalministerium. Mit Wirtschaft, Umwelt und Kultus leiten die FREIEN WÄHLER somit vier Ministerien – insgesamt stellen sie 4 Minister und einen Staatssekretär: 

  • Hubert Aiwanger: Stellv. Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
  • Thorsten Glauber: Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz
  • Anna Stolz: Staatsministerin für Bildung und Kultus
  • Dr. Fabian Mehring: Staatsminister für Digitales 
  • Tobias Gotthardt: Wirtschaftsstaatssekretär

In den Landesvorständen von FW-Landesverband und Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern herrscht weitgehend Personenidentität. 

VORTEILE EINER MITGLIEDSCHAFT BEIM LANDESVERBAND

Mitglied im Landesverband* der FREIEN WÄHLER Bayern werden

Das sind die Vorteile:

  • Haftpflichtversicherung bei Veranstaltungen
  • Beratung in Vereinsfragen durch die Landesgeschäftsstelle
  • Stimmrechte in den Landesversammlungen
  • Informationen zum Schulungsprogramm des BKB und der Landesgeschäftsstelle
  • Verwendung des Logos (auch in Abwandlung Ihres Vereinsnamens)
  • Pressemitteilung und Informationen durch die Landespressestelle
  • Kostenlose Homepage (Hosting/Gerüst)
  • Unterstützung bei Wahlkämpfen (Informationen, Logos, Vorlagen, etc.)
  • Kontakt zur Landespressestelle
  • Social-Media-Vorlagen
  • Ehrenurkunden und Nadeln für verdiente Mitglieder (gegen eine kleine Gebühr)
  • Viermal jährlich kostenlose Mitgliederzeitschrift „Der FREIE WÄHLER“

*FREIE WÄHLER Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V.

Quelle:
KI
Bundeszentrale für politische Bildung
Wikipedia
Freie Wähler Bayern Landesverband